Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Teil 1 - Allgemeine Bedingungen zur Nutzung der Internetseiten der GIP Glazing GmbH

(Stand: Januar 2021)

 

§ 1  Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen zur Nutzung der Internetseiten der GIP Glazing GmbH (Nutzungsbedingungen) gelten für die Nutzung der Internetseiten der GIP Glazing GmbH (GIP).

(2) GIP stellt ihren Internetseiten Informationen und Unterlagen über sich sowie ihre Produkte und Leistungen bereit. Dies erfolgt mit größter Sorgfalt. Dennoch kann GIP keine Garantie für die dauernde Verfügbarkeit der Produkte und Leistungen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen und Unterlagen sowie für die störungsfreie Nutzung der Internetseiten übernehmen. Für die Haftung der GIP gelten im Übrigen die Regelungen in Teil II § 11.

 

§ 2  Urheberrechte

Sämtliche Texte, Bilder, Zeichnungen etc. auf den Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GIP grundsätzlich nicht genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet, anderweitig öffentlich zugänglich gemacht oder bearbeitet werden. Das gilt sowohl für gewerbliche als auch für nicht-gewerbliche Nutzungen.

 

§ 3  Download von Informationen und Unterlagen

Für die Nutzung der in dem „Download-Center“, auf den Produktseiten oder sonst kostenfrei zum Download bereitgehaltenen Informationen und Unterlagen (z.B. Produktdatenblätter, Muster-Ausschreibungstexte und Zeichnungen) gelten ergänzend folgende Bedingungen, mit denen sich der Nutzer durch Anklicken des Download-Buttons einverstanden erklärt.

Zulässig sind lediglich:

  • Nutzungen für die Darstellung, die Präsentation, den Vertrieb, den Verkauf und die Bewerbung der Produkte sowie dies vorbereitender oder unterstützender Maßnahmen (z.B. die Teilnahme an Wettbewerben oder Ausschreibungen);
  • nicht-ausschließliche, aber zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungen;
  • gewerbliche und nicht-gewerbliche Nutzungen;
  • die Vervielfältigung, die Verbreitung und die öffentliche Zugänglichmachung;
  • die Bearbeitung von Zeichnungen im dwg-Format und von Muster-Ausschreibungstexten, sowie
  • die Speicherung und die Weitergabe an Dritte.

Unzulässig sind dagegen:
  • jedwede Änderungen, Bearbeitungen oder Übersetzungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GIP – ausgenommen von Zeichnungen im dwg-Format und von Muster-Ausschreibungstexten;
  • die Anmeldung von Marken, Logos oder sonstiger Immaterialgüterrechte unter Nutzung von GIP zum Download bereitgehaltener Informationen und Unterlagen; oder
  • jegliche mit GIP oder Produkten und Leistungen von GIP konkurrierende Nutzungen, insbesondere die Entwicklung, die Bewerbung und der Verkauf konkurrierender Produkte, Leistungen und Internetseiten.

 

§ 4 Schriftform

Zur Wahrung der Schriftform nach diesen Nutzungsbedingungen genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.


AGB Teil 2 - Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der GIP Glazing GmbH

(Stand: Januar 2021)

 

§ 1  Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote und Angebotsannahmen der GIP Glazing GmbH (GIP), erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB). Die AVB sind Bestandteil aller Verträge, die GIP mit ihren Vertragspartnern und Auftraggebern (Auftraggeber) über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn GIP nicht in jedem Einzelfall auf sie hinweist oder sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 

(2) Diese AVB gelten ausschließlich. Jeglichen abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten wird hiermit widersprochen. Sie werden nur dann und insoweit gegenüber GIP wirksam, als GIP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn GIP in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten die Lieferung oder Leistung an diesen vorbehaltlos ausführt bzw. erbringt oder wenn GIP auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

(3) Diese AVB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.


§ 2  Angebot und Vertragsabschluss, Angebotsunterlagen

(1) Alle Angebote von GIP sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

(2) Bestellungen oder Aufträge des Auftraggebers gelten als verbindliches Vertragsangebot. Sie gelten durch GIP nur dann als angenommen, wenn und soweit sie vom GIP innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bestellung oder des Auftrages schriftlich angenommen werden.

(3) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Genauigkeit, den Inhalt und den Umfang der Bestellung oder des Auftrags. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, GIP jegliche erforderliche Information bezüglich der bestellten Ware oder der beauftragten Leistung innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung oder der Auftrag vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen GIP und Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser AVB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Parteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von GIP vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Parteien vor Abschluss des Vertrages werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(5) Ergänzungen und Abänderungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AVB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis nach dem vorstehenden Satz gilt nicht für Änderungen und Ergänzungen der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, wenn GIP dem Auftraggeber ausdrücklich oder konkludent mitteilt, dass eine entsprechende Vereinbarung auch ohne Einhaltung der Schriftform bindend sein soll. 

(6) Angaben von GIP zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(7) GIP behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, technischen Unterlagen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen sowie anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von GIP weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von GIP diese Gegenstände vollständig an GIP zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.

(8) Müssen Waren durch GIP hergestellt oder sonst wie ver- bzw. bearbeitet werden und hat der Auftraggeber hierfür eine Spezifizierung vorgelegt, hat der Auftraggeber GIP von jeglichem Verlust, Schaden, Kosten oder sonstigen Ausgaben freizuhalten, die diese zu zahlen hat oder zu zahlen bereit ist, weil sich die vertragliche Ver- oder Bearbeitung der Ware aufgrund der Spezifizierung des Auftraggebers als Bruch eines Patents, Copyrights, Warenzeichens oder sonstigen Schutzrechts eines Dritten herausgestellt hat.

 

§ 3  Vergütung

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder aus dem verbindlichen Angebot von GIP nichts anderes ergibt, gilt die darin angegebene Vergütung für den aufgeführten Liefer- und Leistungsumfang. Mehr- oder Sonderlieferungen bzw. -leistungen werden gesondert berechnet. Die Vergütung versteht sich in EURO ab Werk (EX WORKS, INCOTERMS 2020), zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit GIP bereit ist, die Lieferung oder Leistung an einen anderen Ort zu erbringen, hat der Auftraggeber die Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung, bei Exportlieferungen zusätzlich den Zoll sowie die Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu tragen.

(2) GIP behält sich das Recht vor, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Auftraggebers und vor Ausführung der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung, die Vergütung für den Liefer- oder Leistungsgegenstand in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen externen, außerhalb ihrer Kontrolle stehenden Preissteigerung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zollsatzänderungen, deutlicher Anstieg von Lohn-, Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderungen von Lieferanten nötig ist, und sichert eine Senkung der Vergütung zu, wenn externe Kosten (z.B. Zölle) gesenkt werden oder ganz entfallen.

 

§ 4  Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder aus dem verbindlichen Angebot von GIP nichts anderes ergibt, sind Rechnungsbeträge vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei GIP. Zahlungen sollen durch Banküberweisung erfolgen. Wechsel- oder Scheckzahlung werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt.

(2) Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Der Auftraggeber ist berechtigt, nachzuweisen, dass GIP als Folge des Zahlungsverzugs kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3) GIP ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von GIP durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

(4) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 5  Lieferungen und Leistungen sowie Termine und Fristen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt ab Werk (EX WORKS, INCOTERMS 2020). Die Warenlieferung erfolgt in der Weise, dass der Auftraggeber die Ware in den Geschäftsräumen von GIP innerhalb der Geschäftszeiten von GIP entgegennimmt, sobald GIP den Auftraggeber benachrichtigt hat, dass die Ware zur Abholung bereit steht.

(2) Von GIP in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Liefer- oder Leistungszeitpunkt zugesagt oder vereinbart ist. Sofern die Versendung von Ware vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) GIP kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen GIP gegenüber nicht nachkommt.

(4) Falls GIP nicht rechtzeitig liefert oder leistet, muss der Auftraggeber GIP schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktreten darf. Anstelle der Lieferung oder Leistung kann der Auftraggeber Schadensersatz verlangen. 

(5) Wenn sich der Auftraggeber am Fälligkeitstag im Verzug mit der Annahme der Lieferung oder Leistung befindet, muss er dennoch die vereinbarte Vergütung zahlen. GIP wird in diesen Fällen die Einlagerung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes auf Risiko und Kosten des Auftraggebers vornehmen. Auf Wunsch des Auftraggebers wird GIP den Liefer- oder Leistungsgegenstand auf Kosten des Auftraggebers versichern.

(6) GIP haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung bzw. für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (Krieg, innere Unruhen, Terror, Epidemien oder Pandemien, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Drittunternehmen) oder bei behördlichen Maßnahmen aufgrund vorgenannter Ereignisse) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die GIP nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse GIP die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist GIP zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber GIP vom Vertrag zurücktreten.

(7) GIP ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt, wenn 

     

    § 6  Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang und Abnahme

    (1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von GIP, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

    (2) Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von GIP. 

    (3) Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes von Ware geht wie folgt auf den Auftraggeber über:

      (4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch GIP betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Waren pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

      (5) Zu versendende Ware wird von GIP nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

      (6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Lieferung oder Leistung als abgenommen, wenn


         § 7  Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

        (1) Der Auftraggeber unterstützt GIP im vereinbarten sowie für die erforderliche Erbringung der Lieferung oder Leistung erforderlichen Rahmen.

        (2) Der Auftraggeber gibt GIP für die Lieferung oder Leistung benötigten und aufgrund des Liefer- oder Leistungsrahmens festgelegten Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten. Die Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten müssen GIP zu dem vereinbarten Zeitpunkt in endgültiger und verbindlicher Fassung vorliegen. GIP ist nicht verpflichtet, die ihr übergebenen Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit oder Richtigkeit hin zu überprüfen.

        (3) Der Auftraggeber wird die an GIP übergebenen Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten zusätzlich verwahren, so dass sie bei Beschädigung oder Verlust ohne weiteres rekonstruiert werden können.

        (4) Die von GIP zu erarbeitende Planung, Dokumentation und sonstige Dokumente in Bezug auf die Lieferungen und Leistungen sind vor Durchführung der Lieferung oder Erbringung der Leistung durch GIP von dem Auftraggeber zu überprüfen und freizugeben. Dazu gehört auch die Prüfung und Freigabe von Baumustern, Versuchstypen und Modellen sowie die Produktions- und Serienfreigaben.


        § 8  Eigentumsvorbehalt

        (1) Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs und anderer Bestimmungen dieser AVB soll das Eigentum an der gelieferten Ware nicht auf den Auftraggeber übergehen, solange nicht der gesamte Kaufpreis für die Ware gezahlt worden ist (Vorbehaltsware).

        (2) Sofern sich der Auftraggeber vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug gekommen ist –, hat GIP das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Auftraggeber. Sofern GIP die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Von GIP zurückgenommene Vorbehaltsware darf von ihr verwertet werden. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Auftraggeber GIP schuldet, nachdem GIP einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.

        (3) Der Auftraggeber muss die Vorbehaltsware ordnungsgemäß lagern und pfleglich behandeln, getrennt von seinem Eigentum und dem Dritter aufbewahren und als Eigentum von GIP kennzeichnen. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

        (4) Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Auftraggebers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Auftraggeber GIP bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. GIP nimmt diese Abtretung an.

        Der Auftraggeber darf diese an GIP abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für GIP einziehen, solange GIP diese Ermächtigung nicht widerruft. Das Recht von GIP, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird GIP die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

        Sofern sich der Auftraggeber jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann GIP vom Auftraggeber verlangen, dass dieser GIP die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und GIP alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die GIP zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

        (5) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt im Namen und für Rechnung von GIP. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die GIP nicht gehören, so erwirbt GIP Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

        Wird die Vorbehaltsware mit anderen, GIP nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt GIP Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Auftraggeber und GIP sich bereits jetzt einig, dass der Auftraggeber GIP anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. GIP nimmt diese Übertragung an.

        Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Auftraggeber für GIP verwahren.

        (6) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Auftraggeber auf das Eigentum von GIP hinweisen und GIP unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit GIP ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte GIP in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Auftraggeber. 

        (7) Wenn der Auftraggeber dies verlangt, ist GIP verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert ihrer offenen Forderungen gegen den Auftraggeber um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft GIP.

        (8) Bei Lieferungen in andere Länder außerhalb Deutschlands, in denen die vorstehende Regelungen zum Eigentumsvorbehalt nicht die gleiche Sicherungswirkung haben wie in Deutschland, wird der Auftraggeber alle erforderlichen Maßnahmen vornehmen und erforderlichen Erklärungen abgeben, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit eines Eigentumsvorbehalts gemäß den vorstehenden Regelungen notwendig und förderlich sind.

         

        § 9  Gewährleistung

        (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Durchführung der Lieferung bzw. Erbringung der Leistung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme, soweit nicht aufgrund Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen gelten. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von GIP oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 

        (2) Gelieferte Ware ist unverzüglich nach Erhalt durch den Auftraggeber sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn GIP nicht binnen sieben (7) Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gilt die Ware als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge GIP nicht binnen sieben (7) Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. 

        (3) Bei Sachmängeln der Lieferung oder Leistung ist GIP nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. -leistung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bzw. -leistung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung angemessen mindern.

        (4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von GIP, kann der Auftraggeber unter den in § 11 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

        (5) GIP ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber die fällige Vergütung bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.

        (6) Der Auftraggeber hat GIP die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere den beanstandeten Liefer- oder Leistungsgegenstand zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung bzw. -leistung hat der Auftraggeber GIP den mangelhaften Liefer- oder Leistungsgegenstand nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau des mangelhaften Liefer- oder Leistungsgegenstandes noch den erneuten Einbau, wenn GIP ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war.

        (7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), trägt GIP, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann GIP von dem Auftraggeber die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf-, Transport-, Wege-, Arbeits- und Material-, Ausbau- und Einbaukosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Auftraggeber nicht erkennbar.

        (8) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller und Lieferanten, die GIP aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird GIP nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen GIP bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AVB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen GIP gehemmt.

        (9) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von GIP den Liefer- oder Leistungsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn der Liefer- oder Leistungsgegenstand auf eine Beschreibung oder Spezifikation des Auftraggebers zurückgeht. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind zudem Teile, Material oder sonstige Gegenstände, die von dem Auftraggeber oder in dessen Auftrag hergestellt wurden, es sei denn der Hersteller dieser Teile, des Materials oder sonstiger Gegenstände übernimmt GIP gegenüber die Verantwortung.

        (10) Die Gewährleistung erfasst keine Fehler des Liefer- oder Leistungsgegenstandes, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen.

        (11) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

         

        § 10 Schutzrechte

        (1) Ansprüche des Auftraggebers wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter (Schutzrechte) gegen GIP sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben, Anweisungen, Beistellungen oder Entwürfe des Auftraggebers durch eine von GIP nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht werden, dass die Lieferungen oder Leistungen vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von GIP ausgeführten Lieferungen oder mit nicht von GIP erbrachten Leistungen eingesetzt werden. Der Auftraggeber ist für die Durchführung von Recherchen hinsichtlich von Schutzrechten verantwortlich, sofern sie Beistellungen oder Entwürfe des Auftraggebers betreffen oder wenn der Auftraggeber spezielle Vorgaben oder Anweisungen gegeben hat. 

        (2) Sofern die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 nicht vorliegen, ist GIP verpflichtet, die Lieferung oder Leistung frei von Schutzrechten in Deutschland sowie der Europäischen Union zu erbringen. In dem Fall, dass ein Liefer- oder Leistungsgegenstand die vorgenannten Schutzrechte eines Dritten verletzt, wird GIP nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefer- oder Leistungsgegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefer- oder Leistungsgegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt GIP dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Vergütung angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 11. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn die Verletzung von Schutzrechten auf Beistellungen oder Entwürfen des Auftraggebers oder auf spezielle Vorgaben oder Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind. In diesem Falle entscheidet der Auftraggeber darüber, ob durch den Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft werden soll oder die Arbeiten, soweit dies möglich ist, in einer Form weitergeführt werden soll, die eine Verletzung der Schutzrechte ausschließt. In diesem Fall trägt der Auftraggeber sich hieraus ergebende Mehrkosten

        (3) Bei Schutzrechtsverletzungen durch von GIP gelieferten Bauteilen anderer Hersteller und Lieferanten wird GIP nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen GIP bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 10 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.


        § 11 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

        (1) Die Haftung von GIP auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Nebenpflichten, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. 

        (2) GIP haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Ausführung der Lieferung oder Erbringung der Leistung, die Freiheit des Liefer- oder Leistungsgegenstandes von Rechtsmängeln (unter Berücksichtigung von § 10) sowie solchen Sachmängeln, die dessen Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

        (3) GIP haftet nicht für nicht abwendbare Folgen höherer Gewalt im Sinne von § 5 Abs. 6.

        (4) Soweit GIP gemäß diesem § 11 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die GIP bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefer- oder Leistungsgegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefer- oder Leistungsgegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

        (5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen von GIP. 

        (6) Soweit der GIP technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Liefer- oder Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

        (7) Die Einschränkungen dieses § 11 gelten nicht für die Haftung von GIP wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

        (8) Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben von den obigen Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüssen unberührt.

        (9) Soweit GIP aufgrund eines zum Schadensersatz führenden Ereignisses zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet ist, wird letztere auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.


        § 12 Geheimhaltungspflicht

        (1) Der Auftraggeber wird alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, die er aus der Geschäftsverbindung mit GIP erhält, nur im Rahmen des Liefer- oder Leistungsverhältnisses verwenden und mit der gleichen Sorgfalt, wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim halten, wenn GIP sie als vertraulich bezeichnet oder an deren Geheimhaltung GIP ein offenkundiges Interesse hat. Diese Verpflichtung des Auftraggebers beginnt ab dem erstmaligen Erhalt der Unterlagen oder Kenntnisse und endet 36 Monate danach.

        (2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die


          § 13 Schlussbestimmungen

          (1) GIP ist berechtigt, mit der Erbringung der Lieferungen und Leistungen Subunternehmer zu beauftragen.

          (2) Zur Wahrung der Schriftform nach diesen AVB genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

          (3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen GIP und dem Auftraggeber ist nach Wahl von GIP der Sitz von GIP oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen GIP ist in diesen Fällen jedoch der Sitz von GIP ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

          (4) Die Beziehungen zwischen GIP und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht).

          (5) Soweit der Vertrag oder diese AVB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AVB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

          Wir sind Experten für die Planung, Herstellung und Montage komplexer Fassaden.

          Kontakt

          Keywords

          Planung Mock-up Konstruktion Statik / Tragwerksplanung

          Newsletter

          Verpassen Sie nichts über unser neuestes Projekt!
          Melden Sie sich an, um auf dem Laufenden zu bleiben.